Erfolgreicher Landestag der JU Saar
06.09.2009Über 200 Delegierte und Gäste bereiteten am vergangenen Samstag in der Handwerkskammer in Saarbrücken Ministerpräsident Peter Müller einen überaus herzlichen Empfang mit stehenden Ovationen. Nach den üblichen Regularien und Grußworten ging es dann aber auch schnell und durchaus kritisch zur Sache. Im Mittelpunkt des diesjährigen Landestages stand dabei die Nachbetrachtung der Landtagswahl und die Verabschiedung von inhaltlichen Forderungen an eine neue Landesregierung. JU-Landesvorsitzender Roland Theis forderte in seinem Bericht von der CDU eine offene und ehrliche Analyse des Wahlergebnisses, deren Anfang die Junge Union an diesem Tage mache werde, die aber danach weiter gehen müsse.
Ministerpräsident Peter Müller ging in seiner anschließenden Rede selbstkritisch auf das erreichte “schmerzliche” Wahlergebnis ein, welches äußere aber auch innere Ursachen habe. “Auch wenn wir in der Sache richtige Entscheidungen getroffen haben, so ist es uns möglicherweise nicht immer gelungen diese den Menschen richtig zu erklären und zu zeigen, warum diese Anstrengungen nötig waren.” Die CDU müsse aus dem Ergebnis lernen und es auch in den kommenden Wochen weiter genau analysieren.
Doch man müsse jetzt auch nach vorne schauen im Interesse des Landes. Die CDU sei trotzdem die mit Abstand stärkste Partei und habe somit einen Regierungsauftrag vom Wähler erhalten. “Diesen Auftrag werden wir annehmen. Die CDU Saar ist bereit weiter Verantwortung in diesem Land zu tragen.”
Müller favorisierte dabei eine Koalition mit FDP und Grünen und kündigte für die kommende Woche erste Gespräche an. Weiterhin warnte er vor einer unstabilen Regierungskoaliton unter Beteiligung der Linken: “Jede Form der Regierungsbeteiligung der Linken ist das Gegenteil von Stabilität und damit das Letzte, was dieses Land braucht.”
Auch die SPD kritisierte Peter Müller scharf. Seit Maas an der Parteispitze stehe, heiße das Projekt Halbierung: “Halbierung der Wählerschaft, Halbierung der Mitgliedschaft. Und das bei bester Stimmung. Das ist eine beachtliche psychologische Leistung. Wenn solch ein Ergebis für die SPD ein guter Tag ist, dann kämpfen wir weiter und freuen uns, wenn die SPD mal einen schlechten Tag hat.”
In der anschließenden Diskussion mit Peter Müller mahnten die Delegierten an, dass sich die CDU auch innerparteilich wieder stärker einer breiteren Diskussionskultur zuwenden müsse. Zudem wurde bemängelt, dass es der CDU nicht ausreichend gelungen sei, den Wählerinnen und Wählern die Ideen und Visionen der CDU für das Saarland der Zukunft zu vermitteln.
Weiterhin beschäftigten sich die Delegierten mit verschiedenen Anträgen. Zum einen wurde der Leitantrag “Sechs Thesen für eine starke Union im Saarland” einstimmig verabschiedet. Daneben wurden verschiedenen inhaltliche Anträge mit Forderungen an eine neue Landesregierung beschlossen.
Schlussendlich wurden noch Stefan Funck und Nicolas Lorenz als saarländische Mitglieder in den Deutschlandrat der Jungen Union sowie die Delegierten für den JU-Deutschlandtag gewählt.
Nach dem sich anschließenden gemeinsamen Gottesdienst feierten Delegierte und Gäste noch bis in die Nacht im PMT-Camp.
