JU: FDP entpuppt sich erneut als Klientelpartei
19.05.2009Theis: Saar-Liberale lassen eigenen Europakandidaten im Regen stehen Der Landesvorsitzende der JU Saar hat die Saar-FDP aufgrund ihrer Äußerungen zur Doc-Morris-Entscheidung des EuGH kritisiert. Bundestagsabgeordneter Addicks, der im Herbst nicht mehr zur Wahl steht, hatte das Urteil begrüßt, während der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis sich für DocMorris-Apotheken eingesetzt hatte. Theis: "Die FDP hat sich mit ihrer Kommentierung des EuGH-Urteils wieder einmal als reine Klientel-Partei entpuppt. Die Liberalen sind immer für Liberalisierung, außer wenn sie sich vom Gegenteil einen politischen Vorteil für die eigene Klientel versprechen."
Theis kritisierte weiterhin, dass die FDP offensichtlich ihren eigenen Europa-Kandidaten mit seiner Meinung im Regen stehen lasse. "Wenn eine Partei ihren Europaspitzenkandidaten in einer für das Saarland so zentralen europapolitischen Frage derart brüskiert, macht das beide unglaubwürdig."
Für die Junge Union steht dahinter jedoch die Taktik der Saar-Liberalen: "Hartmann und Co. reden jeder Interessengruppe nach dem Mund auch auf die Gefahr hin, sich selbst zu widersprechen. Das ist keine gute Voraussetzung für die Übernahme von politischer Verantwortung!" so Theis abschließend.
