JU warnt SPD vor bildungspolitischem Wahlbetrug
13.04.2009Theis: Bildungspolitisches Versteckspiel von Maas hat begonnen! Die Junge Union Saar hat die SPD vor einem bildungspolitischen Wahlbetrug an den Wählerinnen und Wählern bei der Landtagswahl gewarnt. „Das bildungspolitische Versteckspiel des Herrn Maas hat bereits begonnen. Maas zeigt sich nach Außen als Freund des Gymnasiums, während SPD und Linke in Übereinstimmung das Langfrist-Ziel der Einheitsschule verfolgen. Die SPD unter Heiko Maas plant den bildungspolitischen Wahlbetrug!“, so Roland Theis.
Belegt wird diese Vermutung mit der Diskussion um das SPD-Papier „für sozialdemokratisches Regierungshandeln im Saarland“, auf dessen Seite 42 unter B.III.8. die SPD feststellt: „Langfristiges Ziel der SPD Saar bleibt die Einführung einer Gemeinschaftsschule für alle.“ und weiter: „Dies ist am besten zu erreichen mit einer gemeinsamen Schule bis zur 10. Klasse.“ Auf Veranstaltungen dazu befragt, markiert Maas jedoch den Freund des Gymnasiums und streitet das Ziel ab, das gegliederte Schulsystem abschaffen zu wollen.
“Es würde mich nicht wundern, wenn die SPD im Wahlprogramm ihr langfristiges Ziel, die Abschaffung des gegliederten Schulsystems, unter den Teppich kehren und verschweigen würde. Wir werden Maas diesen bildungspolitischen Wahlbetrug allerdings nicht durchgehen lassen. Die Wahrheit ist: Wenn Rot-Rot kommt, werden wir die größte ideologisch motivierte Strukturreform-Orgie seit den 80er Jahren erleben. Dann werden die Schüler wieder zu Versuchskanickeln linker Bildungsideologen und die Schulen Labore für gescheiterte Gesellschaftsmodelle.“ so Theis.
Die Ausrede vieler Sozialdemokraten, das Gymnasium sei ja durch die Landesverfassung geschützt, lässt Theis nicht gelten. „Man kann eine Schulform auch auf dem kalten Weg kaputt machen. Das hat die SPD mit der Hauptschule bereits in den 80er und 90er Jahren mit dem bekannten Ergebnis gezeigt. Maas weiß, wie man eine Schulform platt macht, ohne sie formell abzuschaffen, da er genau dieser SPD-Landesregierung damals bereits angehört hat.“ Theis kündigte an, die JU werde die bildungsideologischen Vorstellungen von SPD und Linke im anstehenden Wahlkampf thematisieren.
“Die bildungspolitischen Alternativen in 2009 sind klar. Wer rot-rot wählt, stimmt für die größte ideologisch motivierte Strukturreform-Orgie seit den 80er Jahren. Wer CDU wählt, stimmt für kontinuierliche Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Schulstruktur. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in aller Klarheit sagen.“ so Roland Theis.
