„JU Saar stellt 10 Prüfsteine für eine „große Koalition“ auf“
JU: Ende von Jamaika konsequent und richtig. Land braucht eine handlungsfähige Regierung, aber keine „große Koalition“ um jeden Preis
Zum Ende der Jamaika-Koalition und der Aufnahme von Sondierungsgesprächen von CDU und SPD erklärt der JU-Landesvorsitzende Markus Uhl: „Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dem Schritt, die sog. Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aufzukündigen, Mut und Führungsstärke bewiesen. Die Entscheidung ist konsequent und richtig. Angesichts der in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen, katastrophalen Personalquerelen bei den Liberalen war diese Entscheidung das Beste für unser Land. Die Jamaika-Koalition war erfolgreich und hat das Land in die richtige Richtung gelenkt, wie die guten Wirtschaftsdaten zweifelsfrei belegen. Jedoch ist ein unberechenbarer Koalitionspartner, bei dem es innerhalb der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes derart große Zerwürfnisse gibt, kein Partner für eine verlässliche Regierungsarbeit und nicht geeignet, das Land weiter stabil voran zu bringen.“
Nach Meinung des CDU-Nachwuchses ist die größte Herausforderung, vor der unser Land steht, die Einhaltung der Schuldenbremse bei der Notwendigkeit gleichzeitig mit öffentlichen Investitionen Zukunftsprojekte voranzubringen. „Wir brauchen eine Politik, die mutig und mit Augenmaß bereit ist, wichtige und zum Teil harte Entscheidungen zu treffen und die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Strukturwandel zu tätigen. Dies war mit beiden Koalitionspartnern gleichsam – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – zuletzt nicht mehr gegeben“, so Uhl.
Der Schritt der Ministerpräsidentin zeige, dass ihr die Interessen des Landes weitaus wichtiger sind als die Einzelner. Das Saarland brauche nun eine Koalition mit einer stabilen und verlässlichen Regierungsmehrheit, die die Handlungsfähigkeit des Landes in Zeiten der Schuldenbremse weiterhin wahren kann. Die anstehenden Reformen und Einsparmaßnahmen bedürften eines breiteren parlamentarischen als auch gesellschaftlichen Fundaments. Die Beendigung der Jamaika-Koalition und das Angebot an die SPD zur Bildung einer „Großen Koalition“ seien somit vor diesem Hintergrund wichtige und die richtigen Schritte.
„Eine große Koalition aus CDU und SPD darf jedoch nicht bedingungslos geschlossen werden. Die Glaubwürdigkeit und das Profil der Union müssen weiterhin erkennbar und für die Bürger deutlich wahrnehmbar sein. Es darf keine große Koalition um jeden Preis geben“.
Der Landesvorstand der Jungen Union Saar hat am Donnerstag in einer Sondersitzung einstimmig 10 Prüfsteine (siehe Anhang) beschlossen, die aus Sicht der CDU-Jugendorganisation Voraussetzung für eine „große Koalition“ im Saarland sind.
„Die Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Mut, Entschlossenheit und Führungsstärke gezeigt. Es wäre das erste Mal, dass der Wähler Mut und Führungsstärke bestraft. Daher dürfen vorzeitige Neuwahlen für uns kein Tabu sein. Die CDU-Saar ist inhaltlich und personell gut aufgestellt und somit für eine Wahlauseinadersetzung, auch bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen, bestens gerüstet. Die JU Saar steht – im Falle eines Falles – für einen Landtagswahlkampf 2012 bereit“, so Uhl abschließend.
Das 10 Punkteprogramm der Jungen Union Saar für eine große Koalition im Saarland findet ihr unter
