Konjunkturpakete generationengerecht ausgestalten!
17.01.2009Theis: Keine kurzfristigen Effekte mit langfristigen Problemen erkaufen Die Junge Union Saar spricht sich in der aktuellen Diskussion um die Konjunkturpakete von Bundes- und Landesregierung für eine generationengerechte Ausgestaltung sowie für die Planung frühzeitiger Exit-Strategien aus Subventionen, Beteiligungen und Mehrausgaben aus.
“Es macht Sinn, dass der Staat in Anbetracht der globalen Systemkrise der Finanzmärkte zu außergewöhnlichen Mitteln greift, um langfristige strukturelle Schäden an unserer Volkswirtschaft zu verhindern. Diese Mittel können aber nicht zur Regel werden. Die Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, dass mit politischen Maßnahmen alle negativen Folgen dieser globalen Krise nachhaltig abgefangen werden können. Je mehr diese Erwartung geweckt wird, desto größer wird die Enttäuschung sein.“ So JU-Landesvorsitzender Roland Theis.
Die JU spricht sich dafür aus, den Abbau der Verschuldung in Land und Bund als langfristiges Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir dürfen nicht kurzfristige Effekte mit langfristigen Problemen erkaufen. Die schuldenfinanzierten Konjunkturpakete müssen sich daher auf Investitionen mit langfristigen Effekten und nachhaltigen Renditen für die Volkswirtschaft beschränken.“ So Theis.
Bei manchen Politikern habe man den Eindruck, sie wären geradezu froh über eine Situation, in der der Staat wieder mehr Geld ausgeben könne, ohne sich für die Verschuldung der kommenden Generationen rechtfertigen zu müssen. „Den schnellen und kurzlebigen Applaus von heute mit der nicht mehr erträglichen Belastung der Generationen von morgen zu bezahlen, ist eine schlechte Wirtschaftspolitik.“ So JU-Vorsitzender Roland Theis.
Zu sinnvollen Maßnahmen könnte zwar auch die kurzfristige Stützung von systemrelevanten Branchen gehören, aber nur wenn deren Wegfall langfristig beispielsweise den industriellen Kern der deutschen Wirtschaft gefährden würde. „Mit der Gieskanne Unternehmen auf nicht absehbare Zeit zu stützen, die nicht auf eigenen Füßen stehen können, nur weil man im Wahljahr den Arbeitsplatzabbau vermeiden will, muss auf jeden Fall vermieden werden.“ So Theis.
Die JU Saar fordert daher bei jeder Stützungsmaßnahme und jeder staatlichen Beteiligung das jeweilig geplante Ausstiegsszenario nach Möglichkeit mit zu beschließen. „Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat den Markt steuert, sondern dass er ihn ordnet und ihm Regeln gibt, an die sich alle Beteiligten zu halten haben. Dahin müssen wir schnellstmöglich wieder zurück!“ so Theis.
